Ergänzende Verschwiegenheitsvereinbarung für Berufsgeheimnisse
Anlage 2 zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Stand: November 2026
Diese Verschwiegenheitsvereinbarung („VV“) wird zwischen dem Kunden der ZettlBox-Software („Kunde“) und der ZettlBox GmbH, Lindauergasse 23, 1230 Wien, Österreich, FN 676378 z, Handelsgericht Wien („ZettlBox“) geschlossen.
Sie ist Bestandteil des Vertrags über die Bereitstellung und Nutzung der ZettlBox-Webapplikation und der mobilen ZettlBox-App („ZettlBox-Software“ bzw. „Software“) auf Grundlage der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von ZettlBox („Hauptvertrag“) und ergänzt die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO („AVV“), soweit diese anwendbar ist.
1. Geltungsbereich und Begriffe
1.1. Geltungsbereich
Diese VV gilt ausschließlich, wenn und soweit ZettlBox im Rahmen der vereinbarten Leistungen Informationen verarbeitet, die einer auf den Kunden anwendbaren gesetzlichen oder berufsrechtlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen.
Dies kann insbesondere Kunden betreffen, die als Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Ärzte oder Angehörige anderer zur Verschwiegenheit verpflichteter Berufe tätig sind.
1.2. Begriffe
„Berufsgeheimnisse“ sind Informationen, Daten und Unterlagen, die dem Kunden in seiner beruflichen Eigenschaft anvertraut wurden oder bekannt geworden sind und einer auf ihn anwendbaren Verschwiegenheitspflicht unterliegen. Dazu können insbesondere gehören:
- personenbezogene Daten;
- Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse;
- Vertrags-, Finanz-, Buchhaltungs- und Steuerdaten;
- Korrespondenz;
- Inhalte von Belegen und sonstigen Dokumenten;
- das Bestehen eines Mandats-, Beratungs- oder Behandlungsverhältnisses sowie die Identität der daran beteiligten Personen.
„Mitwirkende Personen“ sind Organe, Mitarbeiter und sonstige für ZettlBox tätige Personen sowie die von Unterauftragsverarbeitern oder weiteren Dienstleistern eingesetzten Personen, die im Rahmen der Leistungen Zugang zu Berufsgeheimnissen erhalten. Die Bezeichnung wird in dieser VV als vertraglicher Sammelbegriff verwendet. Sie legt die gesetzliche oder strafrechtliche Einordnung der jeweiligen Personen nicht fest.
„Leistungen“ sind die im Hauptvertrag vereinbarten Leistungen einschließlich der Bereitstellung und des Betriebs der ZettlBox-Software sowie der vereinbarten Support-, Wartungs- und Sicherheitsleistungen.
1.3. Verhältnis zu gesetzlichen Pflichten
Diese VV begründet vertragliche Geheimhaltungspflichten. Sie ersetzt weder die Prüfung der berufsrechtlichen Zulässigkeit der Nutzung der Leistungen noch erforderliche Entbindungen, Einwilligungen oder besondere Schutzmaßnahmen.
Der Kunde stellt im Rahmen seiner gesetzlichen und berufsrechtlichen Pflichten die Zulässigkeit der Bereitstellung und Verarbeitung von Berufsgeheimnissen sicher. Besondere Anforderungen an die Verarbeitung oder Speicherung teilt er ZettlBox vor der betreffenden Verarbeitung mit. Soweit hierfür eine abweichende Leistungsausgestaltung erforderlich ist, bedarf diese einer entsprechenden Vereinbarung.
Die eigenen gesetzlichen Pflichten von ZettlBox bleiben unberührt. Diese VV begründet oder erweitert keine gesetzlichen Verschwiegenheits-, Zeugnisverweigerungs- oder sonstigen Verfahrensrechte.
2. Geheimhaltung und Zweckbindung
ZettlBox behandelt Berufsgeheimnisse streng vertraulich und verwendet sie ausschließlich zur Erbringung der vereinbarten Leistungen nach Maßgabe dieser VV und der rechtmäßigen dokumentierten Weisungen des Kunden.
ZettlBox verwertet Berufsgeheimnisse nicht für eigene Zwecke oder Zwecke Dritter. Eine Offenlegung oder Zugänglichmachung ist nur zulässig, soweit sie:
- zur vereinbarten Leistungserbringung nach Maßgabe dieser VV erforderlich ist;
- auf einer rechtmäßigen dokumentierten Weisung des Kunden beruht; oder
- aufgrund einer rechtlich verbindlichen Verpflichtung nach Maßgabe von Punkt 3.6 erforderlich ist.
Eine Weisung oder Zustimmung des Kunden ersetzt keine erforderliche Entbindung durch die vom Berufsgeheimnis geschützte Person.
3. Zugang, mitwirkende Personen und Dienstleister
3.1. Beschränkung des Zugangs
ZettlBox ermöglicht den Zugang zu Berufsgeheimnissen nur, soweit dies für die vereinbarten Leistungen erforderlich ist, insbesondere für Betrieb, Support, Wartung, Fehlerbehebung und IT-Sicherheit.
Der Zugang wird auf jene mitwirkenden Personen und Informationen beschränkt, die für die jeweilige Aufgabe erforderlich sind. ZettlBox setzt hierfür ein angemessenes Berechtigungs- und Zugriffskonzept nach dem Prinzip der minimalen Rechtevergabe ein.
Inhaltliche Supportzugriffe erfolgen nur, soweit sie zur Bearbeitung des jeweiligen Anliegens erforderlich und durch eine dokumentierte Freigabe oder Weisung des Kunden gedeckt sind. Gesetzlich zulässige und erforderliche Maßnahmen zur Abwehr oder Untersuchung von Sicherheitsvorfällen bleiben unberührt.
Bei Bildschirmfreigaben und Leistungen vor Ort wird die Einsichtnahme auf die erforderlichen Informationen beschränkt. Aufzeichnungen oder KI-gestützte Mitschriften erfolgen nur auf Grundlage einer gesonderten rechtmäßigen Vereinbarung.
3.2. Verpflichtung mitwirkender Personen
ZettlBox ist zur Wahrung der Berufsgeheimnisse nach Maßgabe dieser VV verpflichtet. ZettlBox wird darauf hingewiesen, dass die unbefugte Offenbarung oder Verwertung von Berufsgeheimnissen strafrechtliche Folgen haben kann, soweit die jeweiligen Vorschriften anwendbar sind.
ZettlBox verpflichtet die von ihr unmittelbar eingesetzten mitwirkenden Personen vor dem erstmaligen Zugang zu Berufsgeheimnissen nachweisbar mindestens in Textform zur Verschwiegenheit, soweit sie nicht bereits einer entsprechenden gesetzlichen Verpflichtung unterliegen.
ZettlBox belehrt diese Personen über die für ihre Tätigkeit einschlägigen Geheimhaltungspflichten und die strafrechtlichen Folgen einer Pflichtverletzung und trifft geeignete organisatorische Vorkehrungen zur Einhaltung dieser Pflichten.
Die Verpflichtungen und Belehrungen werden dokumentiert. ZettlBox weist ihre Durchführung dem Kunden auf Verlangen in geeigneter Form nach; schutzwürdige personenbezogene Angaben und Geheimnisse Dritter dürfen dabei geschwärzt werden.
Die Verschwiegenheitsverpflichtungen gelten über die Beendigung der jeweiligen Tätigkeit hinaus fort.
3.3. Unterauftragsverarbeiter und weitere Dienstleister
Der Einsatz von Unterauftragsverarbeitern richtet sich nach dem AVV. Die genehmigten Unterauftragsverarbeiter, ihre Leistungen und Verarbeitungsorte sind in Anhang 2 zum AVV angeführt.
ZettlBox stellt durch vertragliche Verpflichtungen sicher, dass Unterauftragsverarbeiter und sonstige für die Leistungen eingesetzte Dienstleister, die Zugang zu Berufsgeheimnissen erhalten, die einschlägigen Geheimhaltungspflichten dieser VV einhalten. Dies umfasst insbesondere die Beschränkung der Kenntnisnahme auf das für die Leistungserbringung Erforderliche und die Verpflichtung ihrer eingesetzten Personen und weiteren Dienstleister zur Verschwiegenheit.
Soweit nach den einschlägigen gesetzlichen oder berufsrechtlichen Vorschriften erforderlich, erfolgen die Verpflichtungen mindestens in Textform und unter Belehrung über die strafrechtlichen Folgen einer Pflichtverletzung.
Die erforderlichen Verpflichtungen müssen vor dem erstmaligen Zugang zu Berufsgeheimnissen bestehen. Sie können durch geeignete Standardvereinbarungen der Dienstleister erfüllt werden, sofern diese die erforderlichen Pflichten inhaltlich abdecken.
ZettlBox dokumentiert die erforderlichen Verpflichtungen und weist deren Bestehen dem Kunden auf Verlangen in geeigneter Form nach.
Die Genehmigung eines Unterauftragsverarbeiters nach dem AVV stellt keine Entbindung von gesetzlichen oder berufsrechtlichen Verschwiegenheitspflichten dar. Die zusätzlichen Anforderungen dieser VV bleiben unberührt.
3.4. Ort der Verarbeitung
Die Verarbeitung von Berufsgeheimnissen erfolgt grundsätzlich innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums („EWR“), soweit nicht eine Verarbeitung oder ein Zugriff außerhalb des EWR nach den folgenden Bestimmungen ausdrücklich genehmigt ist.
Eine Verarbeitung oder ein Zugriff aus einem Staat außerhalb des EWR erfolgt nur mit vorheriger Zustimmung des Kunden in Textform und unter Einhaltung der jeweils anwendbaren gesetzlichen und berufsrechtlichen Anforderungen. Soweit personenbezogene Daten betroffen sind, müssen zusätzlich die Voraussetzungen des AVV und der Art. 44 ff. DSGVO erfüllt sein.
Die Zustimmung kann auch durch die wirksame Vereinbarung des Anhangs 2 zum AVV erteilt werden, sofern die betreffende Verarbeitung von Berufsgeheimnissen, die jeweiligen Verarbeitungs- oder Zugriffsländer und die dafür geltenden Schutzvorkehrungen dort konkret ausgewiesen sind.
Die Zustimmung des Kunden ersetzt weder die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen noch zusätzliche Anforderungen aus den anwendbaren Geheimhaltungsvorschriften. Rechtlich verbindliche Offenlegungsverpflichtungen nach Punkt 3.6 bleiben unberührt.
3.5. KI- und Machine-Learning-Funktionen
ZettlBox verwendet Berufsgeheimnisse weder in personenbezogener noch in anonymisierter Form für eigene, kundenübergreifende Trainingszwecke oder zur Verbesserung allgemein verwendbarer KI- oder Machine-Learning-Modelle. Berufsgeheimnisse werden auch durch die eingesetzten Unterauftragsverarbeiter und weiteren Dienstleister nicht zum Training allgemein verwendbarer Modelle genutzt.
Die Verarbeitung durch KI- oder Machine-Learning-Funktionen erfolgt ausschließlich zur Erbringung der vereinbarten Leistungen und nach den rechtmäßigen dokumentierten Weisungen des Kunden. Vereinbarte kundenbezogene Anpassungen bleiben unberührt.
ZettlBox stellt sicher, dass Berufsgeheimnisse eines Kunden nicht anderen Kunden offengelegt oder für deren Zwecke verwendet werden.
Eine Anonymisierung erfolgt nur auf rechtmäßige dokumentierte Weisung des Kunden. Sie begründet keine Berechtigung zur Nutzung für die vorstehend ausgeschlossenen Zwecke.
Eine Verarbeitung zur Missbrauchsüberwachung durch KI-Dienstleister ist nur zulässig, soweit sie durch die vereinbarten Leistungen und rechtmäßigen dokumentierten Weisungen gedeckt ist und die Anforderungen dieser VV eingehalten werden. Dies gilt insbesondere für die Speicherung von Inhalten und eine etwaige menschliche Einsichtnahme.
3.6. Offenlegungsverlangen und gesetzliche Verpflichtungen
Wird die Offenlegung von Berufsgeheimnissen verlangt, prüft ZettlBox die rechtliche Verbindlichkeit und den Umfang des Verlangens unter Berücksichtigung anwendbarer Geheimhaltungspflichten und Verfahrensrechte.
Besteht eine rechtlich verbindliche Offenlegungspflicht, informiert ZettlBox den Kunden unverzüglich vorab über die beabsichtigte Offenlegung und deren Umfang, soweit dies rechtlich zulässig ist.
ZettlBox prüft und ergreift im rechtlich zulässigen und zumutbaren Umfang geeignete Schritte, um die Offenlegung abzuwehren oder einzuschränken. Eine erforderliche Offenlegung wird auf das rechtlich notwendige Mindestmaß beschränkt.
4. Technische und organisatorische Maßnahmen
ZettlBox setzt die in Anhang 1 zum AVV beschriebenen technischen und organisatorischen Maßnahmen auch zum Schutz der Berufsgeheimnisse ein.
Diese Maßnahmen dienen insbesondere dem Schutz vor unbefugtem Zugang, unzulässiger Verwendung oder Offenlegung sowie vor Verlust, Zerstörung und Veränderung.
ZettlBox darf die Maßnahmen weiterentwickeln, sofern das vereinbarte Schutzniveau nicht unterschritten wird. Gesondert vereinbarte zusätzliche Schutzmaßnahmen bleiben unberührt.
5. Sicherheitsvorfälle und Unterstützung
ZettlBox informiert den Kunden unverzüglich, nachdem sie Kenntnis von einem Sicherheitsvorfall erlangt hat, durch den Berufsgeheimnisse des Kunden betroffen sind oder konkrete Anhaltspunkte für eine solche Betroffenheit bestehen.
ZettlBox stellt die verfügbaren Informationen bereit, die der Kunde zur Beurteilung des Vorfalls und zur Erfüllung seiner gesetzlichen oder berufsrechtlichen Pflichten benötigt. Noch nicht verfügbare Informationen werden ohne unangemessene Verzögerung nachgereicht.
ZettlBox unterstützt den Kunden im Rahmen der betroffenen Leistungen bei der Untersuchung, Eindämmung und Behebung des Vorfalls. Dies gilt auch, soweit ausschließlich nicht personenbezogene Berufsgeheimnisse betroffen sind.
Die Pflichten nach dem AVV bleiben unberührt.
6. Dauer, Rückgabe und Löschung
Diese VV gilt ab ihrer wirksamen Vereinbarung. ZettlBox gewährt Zugang zu Berufsgeheimnissen erst, nachdem die erforderlichen Verpflichtungen der mitwirkenden Personen und Dienstleister bestehen.
Die Verschwiegenheitspflichten gelten zeitlich unbefristet über die Beendigung des Hauptvertrags und des AVV hinaus fort. Zwingende gesetzliche Offenlegungspflichten bleiben unberührt.
Rückgabe und Löschung personenbezogener Daten richten sich nach dem AVV. Für sonstige Berufsgeheimnisse gelten die dort vorgesehenen Rückgabe- und Löschregelungen entsprechend.
Berufsgeheimnisse in Sicherungskopien werden bis zu deren Löschung zugriffsbeschränkt gespeichert und ausschließlich zur Wiederherstellung verwendet. Die Löschung bzw. Überschreibung erfolgt innerhalb der im AVV vereinbarten Backup-Fristen. Nach einer Wiederherstellung werden zuvor angeordnete Löschungen erneut umgesetzt, bevor die wiederhergestellten Daten produktiv genutzt werden. Dies gilt auch für Löschungen während der Vertragslaufzeit.
7. Verhältnis zum Hauptvertrag und zum AVV
Diese VV ergänzt den Hauptvertrag und den AVV. Bei Widersprüchen geht sie vor, soweit sie einen weitergehenden Schutz von Berufsgeheimnissen vorsieht.
Zwingende gesetzliche Rechte und Pflichten, insbesondere datenschutzrechtliche Anforderungen sowie gesetzliche Verschwiegenheits- und Verfahrensrechte, bleiben unberührt.
Die Auslegung dieser VV berücksichtigt die jeweils auf den Kunden anwendbaren Geheimhaltungsvorschriften, ohne deren gesetzlichen Anwendungsbereich vertraglich festzulegen oder zu erweitern.
8. Schlussbestimmungen
Änderungen und Ergänzungen dieser VV bedürfen der Textform, soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist.
Für die Textform und die Übermittlung von Erklärungen gilt die entsprechende Regelung des AVV sinngemäß. Eine Änderung dieser VV setzt übereinstimmende Erklärungen der Parteien voraus; eine bloße Veröffentlichung einer geänderten Fassung genügt nicht.
Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Hauptvertrags. Zwingende gesetzliche Rechte und Pflichten bleiben unberührt.