ZettlBox

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: November 2026

1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für sämtliche Verträge zwischen der ZettlBox GmbH, Lindauergasse 23, 1230 Wien, FN 676378 z, Handelsgericht Wien („ZettlBox“), und ihren Kunden über die Bereitstellung und Nutzung der ZettlBox-Software sowie damit zusammenhängende Leistungen, soweit im jeweiligen Angebot oder Bestellformular keine abweichenden oder ergänzenden Bedingungen vereinbart werden.

1.2. „Kunde“ ist jede natürliche oder juristische Person sowie jede rechtsfähige Personengesellschaft, die einen Vertrag mit ZettlBox abschließt.

1.3. „Unternehmer“ ist ein Kunde, für den der Abschluss des Vertrags zum Betrieb seines Unternehmens im Sinne des § 1 Konsumentenschutzgesetz („KSchG“) gehört. Ein Unternehmen ist jede auf Dauer angelegte Organisation selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, mag sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein.

1.4. „Verbraucher“ ist ein Kunde, für den der Abschluss des Vertrags nicht zum Betrieb eines Unternehmens im Sinne des § 1 KSchG gehört.

1.5. Soweit einzelne Bestimmungen dieser AGB ausdrücklich nur für Unternehmer oder nur für Verbraucher gelten, ist dies entsprechend gekennzeichnet. Zwingende gesetzliche Bestimmungen zum Schutz von Verbrauchern bleiben unberührt.

1.6. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn ZettlBox ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Gegenüber Verbrauchern gilt dies nur, soweit zwingendes Recht dem nicht entgegensteht.

1.7. „ZettlBox-Software“ oder „Software“ bezeichnet die von ZettlBox bereitgestellte Webapplikation und die mobile ZettlBox-App einschließlich der jeweils vereinbarten Funktionen und Updates.

2. Vertragsabschluss und Vertragsunterlagen

2.1. Die Darstellung der ZettlBox-Software auf Websites, in Präsentationen oder sonstigen Unterlagen stellt kein verbindliches Angebot dar. Ein Vertrag kommt durch schriftliche oder elektronische Annahme eines Angebots von ZettlBox, durch Freischaltung eines kostenpflichtigen Benutzerkontos oder durch eine sonstige ausdrückliche Bestätigung durch ZettlBox zustande.

2.2. Bei einem elektronischen Vertragsschluss kann der Kunde diese AGB einschließlich ihrer Anlagen durch eine aktive elektronische Zustimmung akzeptieren. ZettlBox dokumentiert die Zustimmung einschließlich Zeitpunkt und akzeptierter Version.

2.3. Bei Bestellungen durch Verbraucher stellt die Bestellung ein Angebot zum Vertragsabschluss dar. ZettlBox bestätigt den Eingang der Bestellung unverzüglich elektronisch. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Der Vertrag kommt erst mit einer ausdrücklichen Vertragsbestätigung oder mit der Freischaltung der vereinbarten Leistung zustande. ZettlBox kann das Angebot innerhalb von sieben Kalendertagen ab Zugang annehmen. Nach Ablauf dieser Frist ist der Verbraucher an seine Bestellung nicht mehr gebunden. Zwingende Rücktrittsrechte des Verbrauchers bleiben unberührt.

2.4. Vor Abgabe einer kostenpflichtigen Bestellung werden Verbrauchern die gesetzlich erforderlichen vorvertraglichen Informationen klar und verständlich bereitgestellt. Dazu gehören insbesondere die wesentlichen Eigenschaften der Leistung, der Gesamtpreis einschließlich Steuern, die Kosten je Abrechnungszeitraum, die Vertragslaufzeit und Kündigungsbedingungen sowie Informationen über ein allfälliges Rücktrittsrecht. Bei einem Vertragsschluss über eine Online-Benutzeroberfläche werden auch die gesetzlich erforderlichen Informationen zur Online-Rücktrittsfunktion bereitgestellt.

2.5. Vertragsbestandteile gelten in folgender Reihenfolge:

  1. individuelle Vereinbarungen und das jeweilige Angebot oder Bestellformular, einschließlich eines darin ausdrücklich einbezogenen Preisblatts;
  2. die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung einschließlich ihrer Anhänge, soweit anwendbar und hinsichtlich der darin geregelten Datenschutzthemen;
  3. die ergänzende Verschwiegenheitsvereinbarung für Berufsgeheimnisse, soweit vereinbart und hinsichtlich der darin geregelten Geheimhaltungspflichten;
  4. diese AGB.

Bei Widersprüchen geht die jeweils höherrangige Regelung vor. Für die Leistungsbeschreibung und Vergütung sind individuelle Vereinbarungen und das jeweilige Angebot oder Bestellformular maßgeblich.

3. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

3.1. ZettlBox stellt dem Kunden die ZettlBox-Software als cloudbasierte Anwendung zur Digitalisierung und Automatisierung von Buchhaltungsprozessen zur Verfügung. Die Software kann insbesondere Belege entgegennehmen, speichern, auslesen, trennen und klassifizieren, Daten extrahieren, Buchungsvorschläge erstellen, Korrekturen verarbeiten und Daten an konfigurierte Buchhaltungs-, ERP- oder Dokumentenmanagementsysteme übergeben.

3.2. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, Bestellformular und einem darin gegebenenfalls ausdrücklich einbezogenen Preisblatt sowie aus den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vereinbarten Funktionen.

3.3. ZettlBox erbringt keine Steuerberatung, Rechtsberatung, Wirtschaftsprüfung, Buchhaltung im Namen des Kunden oder sonstige fachliche Beratung. Datenextraktionen, Klassifizierungen, Buchungsvorschläge, Auswertungen und sonstige Ergebnisse der Software dienen ausschließlich der Unterstützung von Arbeitsabläufen. Der Kunde ist für die fachliche Prüfung, Freigabe und Verwendung dieser Ergebnisse verantwortlich.

3.4. Soweit die Software Schnittstellen zu Drittanbietern, insbesondere Buchhaltungs-, ERP- oder Dokumentenmanagementsystemen, ermöglicht, hängen deren Verfügbarkeit und Funktionsumfang auch von den technischen und vertraglichen Rahmenbedingungen des jeweiligen Drittanbieters ab. ZettlBox schuldet keine Leistungen, die ausschließlich im Verantwortungsbereich eines Drittanbieters liegen. ZettlBox bleibt für ihre eigenen vertraglichen Pflichten verantwortlich.

4. Benutzerkonten und Nutzung der Software

4.1. ZettlBox räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die ZettlBox-Software im vereinbarten Umfang zu nutzen.

4.2. Der Kunde darf die ZettlBox-Software nur durch die vereinbarte Anzahl berechtigter Nutzer verwenden. Der Kunde ist für die Einrichtung, Verwaltung und Deaktivierung seiner Benutzerkonten und Berechtigungen verantwortlich.

4.3. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Der Kunde hat ZettlBox unverzüglich zu informieren, wenn der Verdacht besteht, dass Zugangsdaten unbefugt verwendet oder kompromittiert wurden.

4.4. Der Kunde darf die ZettlBox-Software nicht selbst oder durch Dritte verändern, vervielfältigen oder für Dritte bereitstellen, soweit dies nicht ausdrücklich gesetzlich zulässig oder von ZettlBox vorher ausdrücklich schriftlich genehmigt wurde.

4.5. Der Kunde ist berechtigt, seinen Mitarbeitern, Beratern, Mandanten, Kunden oder sonstigen Personen im Rahmen der vereinbarten Nutzung Zugang zur ZettlBox-Software zu gewähren („berechtigte Nutzer“).

4.6. Der Kunde stellt sicher, dass die berechtigten Nutzer die für ihre Nutzung geltenden Bestimmungen dieses Vertrags, insbesondere zur zulässigen Nutzung, Vertraulichkeit und Sicherheit der Zugangsdaten, einhalten. Handlungen und Unterlassungen berechtigter Nutzer werden dem Kunden im Verhältnis zu ZettlBox zugerechnet.

4.7. Soweit ZettlBox für einzelne Nutzer ergänzende Nutzungsbedingungen bereitstellt, hat der Kunde sicherzustellen, dass die betroffenen Nutzer diese vor der erstmaligen Nutzung akzeptieren.

4.8. Soweit im Angebot, Bestellformular, Preisblatt oder in der Leistungsbeschreibung Nutzungsgrenzen vereinbart sind, insbesondere hinsichtlich der Anzahl von Benutzerkonten, Mandanten, Belegen, verarbeiteten Dokumenten, Speicherplatz, Schnittstellen oder sonstigen Leistungsparametern, darf der Kunde die ZettlBox-Software nur innerhalb des vereinbarten Umfangs nutzen.

4.9. Bei einer Überschreitung vereinbarter Nutzungsgrenzen informiert ZettlBox den Kunden. ZettlBox darf zusätzliche Nutzung nur nach den im Angebot, Bestellformular oder einem ausdrücklich einbezogenen Preisblatt vereinbarten Preisen verrechnen. Sind keine Preise für die zusätzliche Nutzung vereinbart, bedarf eine kostenpflichtige Erweiterung des Nutzungsumfangs der Zustimmung des Kunden.

4.10. Gegenüber Verbrauchern erfolgt eine kostenpflichtige Erweiterung des Nutzungsumfangs nur nach vorheriger ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers.

5. Pflichten des Kunden

5.1. Der Kunde stellt ZettlBox alle Informationen, Daten, Unterlagen, Zugänge und Mitwirkungen rechtzeitig und in geeigneter Form zur Verfügung, soweit diese für die vereinbarte Leistungserbringung erforderlich sind.

5.2. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die von ihm in die ZettlBox-Software eingespielten Daten rechtmäßig verarbeitet werden dürfen und dass er zur Übermittlung und Verarbeitung dieser Daten berechtigt ist. Dies gilt insbesondere für personenbezogene Daten, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, Berufsgeheimnisse und Daten Dritter.

5.3. Der Kunde prüft die Ergebnisse der ZettlBox-Software, insbesondere Datenextraktionen, Klassifizierungen, Buchungsvorschläge und Übertragungen an Drittsysteme, vor ihrer fachlichen Verwendung oder Freigabe angemessen.

5.4. Der Kunde darf die ZettlBox-Software nicht für rechtswidrige Zwecke nutzen oder Inhalte speichern, verarbeiten oder übermitteln, deren Verarbeitung gegen anwendbares Recht, Rechte Dritter oder vertragliche Verpflichtungen des Kunden verstößt.

5.5. Der Kunde bleibt für die Sicherung und Archivierung seiner Daten verantwortlich, soweit dies nicht ausdrücklich als Leistung von ZettlBox vereinbart ist. Datensicherungsmaßnahmen von ZettlBox dienen der Wiederherstellung des technischen Betriebs und ersetzen keine eigenständige Archivierungs- oder Aufbewahrungspflicht des Kunden. Vereinbarte Pflichten von ZettlBox, insbesondere nach der AVV, bleiben unberührt.

6. Verfügbarkeit, Wartung, Updates und Änderungen der Software

6.1. ZettlBox stellt die ZettlBox-Software mit angemessener Sorgfalt und nach dem Stand der Technik bereit. Eine jederzeit unterbrechungs- und störungsfreie Verfügbarkeit wird nicht zugesagt. Zwingende gesetzliche Rechte des Verbrauchers bleiben unberührt. Supportanfragen können über die von ZettlBox bekannt gegebenen Supportkanäle übermittelt werden.

6.2. ZettlBox ist berechtigt, geplante Wartungsarbeiten, Updates, Sicherheitsmaßnahmen und technische Anpassungen durchzuführen. Soweit möglich, werden geplante Wartungsarbeiten rechtzeitig angekündigt und außerhalb üblicher Geschäftszeiten durchgeführt, sofern dies zur Vermeidung wesentlicher Beeinträchtigungen erforderlich und technisch möglich ist.

6.3. ZettlBox darf die ZettlBox-Software aus triftigem Grund ändern. Triftige Gründe sind insbesondere technische Entwicklungen, Verbesserungen der IT-Sicherheit, Anpassungen an gesetzliche oder behördliche Anforderungen sowie Änderungen von Schnittstellen oder Leistungen Dritter. Gegenüber Verbrauchern gelten dafür zusätzlich die gesetzlichen Voraussetzungen, insbesondere die Voraussetzung, dass die Änderung keine zusätzlichen Kosten verursacht und die gesetzlich erforderlichen Informationen erteilt werden.

6.4. ZettlBox darf die ZettlBox-Software über die zur Aufrechterhaltung der Vertragsmäßigkeit erforderlichen Maßnahmen hinaus ändern, wenn ein triftiger Grund besteht, die Änderung für den Kunden kostenlos erfolgt und die Änderung den Zugang zur Software oder deren Nutzung nicht wesentlich beeinträchtigt. Triftige Gründe sind insbesondere technische Entwicklungen, Verbesserungen der IT-Sicherheit, Anpassungen an gesetzliche oder behördliche Anforderungen sowie Änderungen von Schnittstellen oder Leistungen Dritter.

6.5. Beeinträchtigt eine Änderung bei einem Verbraucher den Zugang zur ZettlBox-Software oder deren Nutzung nicht nur geringfügig, informiert ZettlBox den Verbraucher innerhalb angemessener Frist im Voraus auf einem dauerhaften Datenträger über die Merkmale und den Zeitpunkt der Änderung sowie über das gesetzliche Recht zur kostenfreien Vertragsauflösung oder - soweit möglich - über die Möglichkeit der unveränderten Beibehaltung der digitalen Leistung. Der Verbraucher kann den Vertrag innerhalb der gesetzlichen Frist kostenfrei auflösen. Zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

6.6. Der Kunde meldet Störungen und Mängel unverzüglich, möglichst nachvollziehbar und über die von ZettlBox bekannt gegebenen Supportkanäle. Der Kunde unterstützt ZettlBox bei der Fehleranalyse und -behebung in angemessenem Umfang.

6.7. ZettlBox darf den Zugang des Kunden oder einzelner berechtigter Nutzer vorübergehend und im erforderlichen Umfang einschränken oder sperren, wenn dies notwendig ist,

  1. um ein konkretes und erhebliches Sicherheitsrisiko für die ZettlBox-Software, Kundendaten oder Rechte Dritter abzuwehren;
  2. um einer zwingenden gesetzlichen, behördlichen oder gerichtlichen Verpflichtung nachzukommen;
  3. um eine fortdauernde rechtswidrige Nutzung der ZettlBox-Software zu beenden, durch die der Betrieb der Software, die Sicherheit der Systeme oder Rechte Dritter erheblich beeinträchtigt werden; oder
  4. bei Zahlungsverzug, nachdem ZettlBox den Kunden zur Zahlung aufgefordert und eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.

6.8. Soweit der Grund für die Einschränkung oder Sperrung durch den Kunden behoben werden kann und keine sofortige Maßnahme erforderlich ist, informiert ZettlBox den Kunden vorab in Textform über den Grund und räumt ihm eine angemessene Frist zur Behebung ein.

6.9. Einschränkung oder Sperrung werden auf jene Funktionen und jene Dauer beschränkt, die zur Abwehr des jeweiligen Risikos oder zur Erfüllung der rechtlichen Verpflichtung erforderlich sind.

6.10. ZettlBox stellt den Zugang unverzüglich wieder her, sobald der Grund für die Einschränkung oder Sperrung weggefallen ist. Verbrauchern werden für die Einschränkung, Sperrung oder Wiederherstellung keine gesonderten Kosten verrechnet.

6.11. Gesetzliche Rechte des Verbrauchers, insbesondere Gewährleistungsrechte und das Recht, bei einer nicht vertragsgemäßen Leistung seine Zahlung nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zurückzuhalten, bleiben unberührt.

7. Vergütung und Zahlungsbedingungen

7.1. Die Vergütung, Abrechnungsintervalle und Zahlungsbedingungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot oder Bestellformular und einem darin gegebenenfalls ausdrücklich einbezogenen Preisblatt. Gegenüber Unternehmern verstehen sich Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist. Gegenüber Verbrauchern wird der Gesamtpreis einschließlich Umsatzsteuer ausgewiesen.

7.2. Wiederkehrende Entgelte sind, sofern nicht anders vereinbart, jeweils im Voraus fällig. Rechnungen sind binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu bezahlen.

7.3. Bei Zahlungsverzug ist ZettlBox berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen geltend zu machen. Gegenüber Unternehmern kann ZettlBox zusätzlich die gesetzlich vorgesehenen Kosten der Rechtsverfolgung geltend machen. Gegenüber Verbrauchern gelten hinsichtlich allfälliger Betreibungs- und Einbringungskosten ausschließlich die gesetzlichen Bestimmungen.

7.4. Gegenüber Unternehmern ist eine Aufrechnung gegen Forderungen von ZettlBox nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder von ZettlBox anerkannten Gegenforderungen zulässig. Gegenüber Verbrauchern ist die Aufrechnung mit Gegenforderungen zulässig, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Verbrauchers stehen, gerichtlich festgestellt oder von ZettlBox anerkannt sind.

8. Rücktrittsrecht für Verbraucher

8.1. Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen, soweit gesetzlich vorgesehen, ein Rücktrittsrecht von 14 Tagen zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus Anlage 3. Bei Fernabsatzverträgen, die über eine Online-Benutzeroberfläche geschlossen werden und für die ein Rücktrittsrecht besteht, kann der Verbraucher sein Rücktrittsrecht auch über die dort bereitgestellte Online-Rücktrittsfunktion ausüben. Die konkrete Funktion und ihre Platzierung werden dem Verbraucher im Bestellprozess und in Anlage 3 mitgeteilt.

8.2. Möchte der Verbraucher, dass ZettlBox vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit der Bereitstellung der Software beginnt, muss er dies im Bestellprozess ausdrücklich verlangen. Soweit die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, schuldet der Verbraucher bei einem Rücktritt nach Beginn der Leistungserbringung einen angemessenen anteiligen Betrag für die bis zum Zugang der Rücktrittserklärung bereits erbrachten Leistungen.

8.3. Ein Verlust des Rücktrittsrechts wegen vollständiger Erbringung der Leistung tritt nur ein, wenn die hierfür geltenden gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Zwingende gesetzliche Rechte des Verbrauchers bleiben unberührt.

9. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

9.1. ZettlBox verarbeitet personenbezogene Daten im Rahmen der eigenen Geschäftsbeziehung als Verantwortliche nach Maßgabe der Datenschutzerklärung. Die Datenschutzerklärung ist unter zettlbox.at/datenschutz abrufbar. Sie dient der Information und ist kein Bestandteil dieses Vertrags.

9.2. Soweit ZettlBox personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt die als Anlage 1 beigefügte Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung („AVV“) gemäß Art. 28 DSGVO einschließlich ihrer Anhänge:

  • Anhang 1: Technische und organisatorische Maßnahmen;
  • Anhang 2: Unterauftragsverarbeiter.

ZettlBox darf Unterauftragsverarbeiter nach Maßgabe der AVV einsetzen oder ändern.

9.3. Soweit der Kunde besonderen gesetzlichen, berufsrechtlichen oder standesrechtlichen Verschwiegenheitspflichten unterliegt und die Verarbeitung entsprechender Berufsgeheimnisse vereinbart ist, gilt zusätzlich die als Anlage 2 beigefügte ergänzende Verschwiegenheitsvereinbarung. Der Kunde informiert ZettlBox vor der erstmaligen Verarbeitung entsprechender Berufsgeheimnisse über die für die Leistungserbringung erforderlichen besonderen Geheimhaltungspflichten.

9.4. ZettlBox verwendet personenbezogene Kundendaten und vertrauliche Kundeninhalte nicht zum Training allgemein verwendeter KI- oder Machine-Learning-Modelle. Davon unberührt bleibt die Verwendung vollständig anonymisierter Daten, bei denen eine Re-Identifizierung betroffener Personen nicht möglich ist.

10. Geistiges Eigentum und Vertraulichkeit

10.1. Alle Rechte an der ZettlBox-Software, ihrer Dokumentation, Benutzeroberflächen, Algorithmen, Modellen, Datenbanken, Kennzeichen, Inhalten und sonstigen Arbeitsergebnissen verbleiben bei ZettlBox oder ihren Lizenzgebern.

10.2. Der Kunde erhält ausschließlich die in Punkt 4 geregelten Nutzungsrechte. Weitergehende Rechte, insbesondere an Quellcode, Modellen, Dokumentation oder Weiterentwicklungen der ZettlBox-Software, werden nicht eingeräumt.

10.3. Die Rechte des Kunden an seinen Daten bleiben unberührt. ZettlBox verarbeitet Kundendaten nach Maßgabe dieses Vertrags, der AVV und der dokumentierten Weisungen des Kunden.

10.4. Die Parteien verpflichten sich, alle ihnen im Zusammenhang mit dem Vertrag zugänglich werdenden vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei geheim zu halten und nur zur Erfüllung des Vertrags zu verwenden.

10.5. Nicht als vertraulich gelten Informationen, die nachweislich allgemein bekannt sind, der empfangenden Partei bereits rechtmäßig und ohne Geheimhaltungspflicht bekannt waren oder von einem berechtigten Dritten ohne Geheimhaltungspflicht erlangt wurden.

10.6. Eine Offenlegung vertraulicher Informationen ist zulässig, soweit sie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften oder einer behördlichen oder gerichtlichen Anordnung erforderlich ist. Die offenlegende Partei informiert die andere Partei, soweit rechtlich zulässig, vorab und beschränkt die Offenlegung auf das rechtlich erforderliche Mindestmaß.

11. Gewährleistung

11.1. ZettlBox gewährleistet, dass die ZettlBox-Software im Wesentlichen den vereinbarten Leistungsmerkmalen entspricht. Die vereinbarten Leistungsmerkmale ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot oder Bestellformular. Zwingende gesetzliche Gewährleistungsrechte bleiben unberührt.

11.2. Unternehmer melden erkennbare Mängel innerhalb angemessener Frist nach ihrer Feststellung in Textform und beschreiben die Umstände des Mangels nachvollziehbar. Eine verspätete Meldung führt nur insoweit zum Verlust von Ansprüchen, als dies gesetzlich vorgesehen oder im Einzelfall wirksam vereinbart ist. ZettlBox wird berechtigte Mängel innerhalb angemessener Frist beheben.

11.3. Gegenüber Unternehmern gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen, soweit im jeweiligen Angebot oder Bestellformular keine wirksame abweichende Vereinbarung getroffen wurde.

11.4. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte für digitale Leistungen uneingeschränkt. Dazu gehören insbesondere die gesetzlich vorgesehenen Rechte auf Herstellung des vertragsgemäßen Zustands, Preisminderung oder Vertragsauflösung.

11.5. ZettlBox haftet nicht für Mängel, soweit diese ausschließlich auf eine vertragswidrige Nutzung, unzureichende technische Voraussetzungen beim Kunden, fehlerhafte oder unvollständige Kundendaten oder Leistungen von Drittanbietern zurückzuführen sind und ZettlBox hierfür nicht verantwortlich ist. Zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

12. Haftung

12.1. ZettlBox haftet unbeschränkt für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, sowie für Personenschäden.

12.2. Gegenüber Unternehmern ist die Haftung von ZettlBox bei leichter Fahrlässigkeit auf die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt. In diesen Fällen ist die Haftung insgesamt auf das vom Kunden in den zwölf Monaten vor Eintritt des Schadensereignisses tatsächlich bezahlte Nettoentgelt begrenzt.

12.3. Gegenüber Unternehmern ist die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Betriebsunterbrechung, verlorene Einsparungen und Ansprüche Dritter ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Die Haftung für Datenverlust ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden entstanden wäre.

12.4. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Haftungsbestimmungen.

12.5. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit sie gesetzlich zwingende Haftung ausschließen oder beschränken würden.

12.6. Die zulässigen Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Organe, Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und Unterauftragnehmer von ZettlBox.

13. Vertragslaufzeit, Kündigung und Datenexport

13.1. Der Vertrag beginnt mit Vertragsabschluss und läuft auf unbestimmte Zeit, sofern im Angebot oder Bestellformular keine Mindestlaufzeit oder Befristung vereinbart wurde.

13.2. Unternehmer können den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende in Textform kündigen, frühestens jedoch zum Ende einer vereinbarten Mindestlaufzeit. Verbraucher können unbefristete Verträge mit einer Frist von einem Monat kündigen, sofern im Angebot oder Bestellformular keine kürzere Frist vereinbart ist. Zwingende gesetzliche Kündigungsrechte bleiben unberührt.

13.3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die andere Partei trotz Aufforderung und angemessener Nachfrist eine wesentliche Vertragspflicht verletzt. Eine Nachfrist ist nicht erforderlich, wenn eine Abhilfe unmöglich oder unzumutbar ist oder eine sofortige Kündigung aus anderen wichtigen Gründen gerechtfertigt ist.

13.4. Nach Vertragsende stellt ZettlBox dem Kunden seine Daten nach Maßgabe der AVV und der dort geregelten Rückgabe- und Löschfristen zur Verfügung. Zwingende gesetzliche Ansprüche des Kunden auf Herausgabe oder Wiedererlangung von Inhalten bleiben unberührt.

14. Höhere Gewalt

14.1. Keine Partei haftet für die Nichterfüllung oder Verzögerung ihrer Verpflichtungen, soweit diese unmittelbar auf Umständen außerhalb ihres angemessenen Einflussbereichs beruht und trotz angemessener Schutzmaßnahmen nicht verhindert werden konnte. Dazu zählen insbesondere Naturereignisse, Krieg, Terrorismus, Arbeitskämpfe, behördliche Maßnahmen, Stromausfälle, Störungen von Telekommunikationsnetzen, Ausfälle von Cloud- oder Infrastrukturleistungen sowie Cyberangriffe.

14.2. Die betroffene Partei informiert die andere Partei unverzüglich über Beginn, voraussichtliche Dauer und Ende des Ereignisses und trifft angemessene Maßnahmen zur Minderung der Auswirkungen. Zwingende gesetzliche Rechte des Verbrauchers bleiben unberührt.

15. Änderungen dieser AGB

15.1. Gegenüber Unternehmern darf ZettlBox diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht, insbesondere eine geänderte Rechtslage, Rechtsprechung oder behördliche Vorgabe, neue Sicherheitsanforderungen oder eine technische Weiterentwicklung der ZettlBox-Software. Die Änderung muss dem Unternehmer zumutbar sein.

15.2. ZettlBox informiert Unternehmer mindestens 30 Tage vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform über die Änderungen. Widerspricht der Unternehmer innerhalb dieser Frist in Textform, gelten die bisherigen Bedingungen fort. ZettlBox kann den Vertrag in diesem Fall mit einer Frist von 30 Tagen zum Zeitpunkt des geplanten Inkrafttretens der Änderung kündigen.

15.3. Gegenüber Verbrauchern werden Änderungen dieser AGB nur wirksam, wenn sie ausdrücklich vereinbart werden oder zwingende gesetzliche Bestimmungen nichts anderes vorsehen. Änderungen der ZettlBox-Software richten sich nach Punkt 6.4 und Punkt 6.5.

16. Schlussbestimmungen

16.1. Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit vorheriger Zustimmung von ZettlBox übertragen. Gegenüber Unternehmern darf ZettlBox Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf ein verbundenes Unternehmen oder einen Rechtsnachfolger übertragen, sofern dadurch die berechtigten Interessen des Kunden nicht wesentlich beeinträchtigt werden. Gegenüber Verbrauchern bedarf eine Vertragsübertragung durch ZettlBox der ausdrücklichen Zustimmung des Verbrauchers. Gesetzliche Fälle der Gesamtrechtsnachfolge bleiben unberührt.

16.2. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform, soweit gesetzlich keine strengere Form vorgeschrieben ist. Gegenüber Verbrauchern bleibt die Rechtswirksamkeit formloser Erklärungen von ZettlBox oder ihrer Vertreter nach § 10 Abs. 3 KSchG unberührt.

16.3. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen im gesetzlich zulässigen Umfang unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.

16.4. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Staat gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen entzogen wird, die ohne die Rechtswahl anwendbar wären.

16.5. Für Streitigkeiten mit Unternehmern ist, soweit eine Gerichtsstandsvereinbarung gesetzlich zulässig ist, das sachlich zuständige Gericht am Sitz von ZettlBox zuständig. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

17. Anlagen


Anlage 3: Rücktrittsbelehrung für Verbraucher

Rücktrittsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen von diesem Vertrag zurückzutreten.

Die Rücktrittsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Rücktrittsrecht auszuüben, müssen Sie uns

ZettlBox GmbH
Lindauergasse 23
1230 Wien
E-Mail: contact@zettlbox.ai
Telefon: +43 676 46 27282

mittels einer eindeutigen Erklärung, beispielsweise per Brief oder E-Mail, über Ihren Entschluss informieren, von diesem Vertrag zurückzutreten. Sie können dafür das nachstehende Muster-Rücktrittsformular verwenden; dies ist jedoch nicht vorgeschrieben.

Zur Wahrung der Rücktrittsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Rücktrittsrechts vor Ablauf der Rücktrittsfrist absenden.

Bei einem Fernabsatzvertrag, der über eine Online-Benutzeroberfläche geschlossen wurde, können Sie Ihr Rücktrittsrecht auch über die Online-Rücktrittsfunktion ausüben. Diese ist in der App unter „Einstellungen → Abo & Abrechnung → Vom Vertrag zurücktreten“ (https://app.zettlbox.at/settings/billing) verfügbar. Die Funktion ist während der Rücktrittsfrist zugänglich und ermöglicht Ihnen, die Rücktrittserklärung online abzusenden.

Folgen des Rücktritts

Wenn Sie von diesem Vertrag zurücktreten, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten, sofern solche angefallen sind, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem Ihre Mitteilung über den Rücktritt bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie ausdrücklich verlangt, dass die Bereitstellung der digitalen Dienstleistung während der Rücktrittsfrist beginnen soll, und treten Sie nach Beginn der Leistungserbringung zurück, haben Sie uns, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, einen angemessenen Betrag für die bis zum Zeitpunkt Ihres Rücktritts bereits erbrachten Leistungen zu zahlen. Dieser Betrag bemisst sich anteilig nach dem Gesamtumfang der vertraglich vereinbarten Leistungen.

Muster-Rücktrittsformular

Wenn Sie vom Vertrag zurücktreten wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:

ZettlBox GmbH
Lindauergasse 23
1230 Wien
E-Mail: contact@zettlbox.ai

Hiermit trete ich / treten wir (*) von dem von mir / uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Bereitstellung der folgenden digitalen Dienstleistung zurück:

Dienstleistung:

Bestellt am () / erhalten am ():

Name des Verbrauchers / der Verbraucher:

Anschrift des Verbrauchers / der Verbraucher:

Unterschrift des Verbrauchers / der Verbraucher (nur bei Mitteilung auf Papier):

Datum:

(*) Unzutreffendes streichen.